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OLG Karlsruhe (16 WF 173/03) | Datum: 13.02.2004
(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 12/04) | Datum: 12.03.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]
BVerwG (5 C 30.03) | Datum: 21.10.2004
I. Die Klägerin bezog im Jahre 2001 für ihre in ihrem Haushalt lebende, 1988 geborene Enkelin Kindergeld (monatlich 270 DM). Ferner erhielt sie vom Landkreis T. Pflegegeld nach § 39 SGB VIII , das sich aus 729 DM für [...]
BVerwG (1 B 24.04) | Datum: 25.11.2004
Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) liegt nicht vor. Der behauptete Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen [...]