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BGH (VI ZB 64/03) | Datum: 27.04.2004
I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
OLG Karlsruhe (12 U 199/04) | Datum: 28.10.2004
I. Der .. 1942 geborene Kläger erhält von der Beklagten gemäß Bescheid vom 26.02.2003 seit 01.01.2003 eine Betriebsrente (Zusatzversorgungsrente) von monatlich 170,83 EUR brutto. Bei Zugrundelegung einer vom Kläger im [...]
BGH (VI ZR 186/03) | Datum: 14.09.2004
Die Mutter der Klägerin wurde am 14. Juni 1991 wegen grenzwertiger Hypertonie und der Risiken bei EPH-Gestose und einer Zwillingsschwangerschaft stationär in die Universitäts - Frauenklinik, deren Träger der Beklagte [...]
BGH (VI ZR 335/03) | Datum: 30.11.2004
Am 12. September 2002 veranstalteten der damals neun Jahre alte Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagter), sein Zwillingsbruder und ein Klassenkamerad auf der Fahrbahn der M.-straße in K. ein Wettrennen mit Kickboards. [...]