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BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
BGH (XII ZR 272/02) | Datum: 07.07.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Der am 25. September 1924 geborene Vater des Beklagten, der nach einem Schlaganfall pflegebedürftig ist, lebt seit [...]
BGH (XII ZB 144/04) | Datum: 08.09.2004
I. Die Parteien haben am 28. Mai 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. November 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 18. Juli 1945) am 21. August 2003 zugestellt [...]
OLG Stuttgart (16 WF 110/04) | Datum: 02.06.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe hat Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht [...]
BayObLG (3Z BR 270/03) | Datum: 04.02.2004
I. Für den mittellosen Betroffenen war seit 1997 der Beteiligte, ein Rechtsanwalt, als Betreuer bestellt. Er übte sein Amt berufsmäßig aus. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 11.3.2002 erfolgte ein Betreuerwechsel. [...]
BGH (XII ZR 218/01) | Datum: 28.01.2004
Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger [...]
BGH (XII ZR 123/01) | Datum: 10.03.2004
Für die am 8. Januar 1995 geborene Klägerin zahlt der Beklagte, ihr Großvater, seit dem 1. Juli 1999 freiwillig monatlich 250 DM Unterhalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin ihn auf rückständigen Unterhalt [...]
BAG (6 AZR 488/02) | Datum: 22.01.2004
Die Parteien streiten über die Gewährung eines höheren Ortszuschlags. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als medizinisch-technische Laborassistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
BGH (XII ZB 27/99) | Datum: 24.03.2004
I. Die Parteien haben am 12. Juli 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 5. Januar 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 13. Dezember 1957) am 12. März 1996 zugestellt [...]
BGH (XII ZR 251/01) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]