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Zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen eines Ehegatte bei einem aus einer früheren Ehe stammenden Kindes

OLG Karlsruhe (16 WF 118/04) | Datum: 08.10.2004

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]

Zu den Ausnahmefällen der zeitlichen Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB bei minderjährigen Eltern

OLG Karlsruhe (16 UF 81/04) | Datum: 04.10.2004

I. Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für die am ...2003 geborene A. B. L. M.. Diese ist das nichteheliche Kind der am ....1988 geborenen Beteiligten Ziffer 3. Vater des Kindes ist der am ...1986 [...]

Mögliche Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Ehegatten bzw. Zwangsvorführung im Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (16 WF 72/04) | Datum: 19.07.2004

Das Amtsgericht Montabaur hat mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 das Amtsgericht Mannheim ersucht, den Antragsgegner zu den näher bezeichneten Lücken in seinem Versicherungsverlauf anzuhören. Für den Fall, dass der [...]

Prozesskosten: Taschengeld als zur Kostendeckung verfügbares Einkommen

OLG Karlsruhe (16 WF 135/04) | Datum: 03.12.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Beschwerdeführerin gem. § 120 Abs. 4 ZPO Monatsraten von 60 EUR auferlegt. Die Beschwerdeführerin möchte die Monatsraten auf 15 EUR herabgesetzt sehen. Sie hat [...]

Zur groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleiches, wenn der Ausgleichsverpflichtete wegen der weiteren Kindesbetreuung in seinen Möglichkeiten bezüglich der Altersversorgung beeinträchtigt ist

OLG Karlsruhe (2 UF 213/04) | Datum: 11.11.2004

I. Die am 13.06.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 14.07.2004 auf den dem Antragsgegner am 15.03.2003 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig [...]

Zur steuerlichen Geltendmachung eines einkommensunabhängigen Pauschbetrages bei Bemessung des infolge der Kinderbetreuung überobligatorischen Einkommens

OLG Karlsruhe (2 UF 138/04) | Datum: 21.12.2004

A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]

Zur Vorrangigkeit der Betreuung eines Kindes durch die Großeltern vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersonen

OLG Karlsruhe (16 UF 88/04) | Datum: 20.09.2004

I. Das Kind A. wurde am ....2002 als Kind der nicht verheirateten Eltern An. T., geboren 1983, und N. E., geboren 1975, geboren. Den Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu, da sie am 26.09.2002 eine Sorgeerklärung [...]

Gerichtliche Entscheidung bei Weigerung eines Elternteils zur Mitwirkung bei Ausstellung eines Kinderausweises

OLG Karlsruhe (16 WF 124/04) | Datum: 20.09.2004

Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. Die Eltern üben die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus. Die Mutter hat bei [...]

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente

OLG Karlsruhe (16 UF 198/03) | Datum: 26.10.2004

FamRZ 2005, 628 [...]

Versorgungsausgleich bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten

OLG Karlsruhe (5 UF 62/04 A) | Datum: 31.08.2004

FamRZ 2005, 986 [...]

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