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OLG Saarbrücken (9 WF 65/04) | Datum: 07.06.2004
I. Die Parteien, die am Juli 1973 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit Dezember 2001 getrennt. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für ihren im Februar 2004 eingereichten [...]
OLG Brandenburg (9 UF 167/03) | Datum: 07.01.2004
1. Die befristete Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Zwar ist das angefochtene Urteil bereits am 9. April 2001 verkündet worden und die befristete [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 159/04) | Datum: 07.10.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Versagung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 568 Satz 2 ZPO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 187/03) | Datum: 30.04.2004
Der am 13. Oktober 1959 geborene Kläger erstrebt die Aufhebung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils im Wege der Nichtigkeitsklage. Er war aufgrund Eheschließung am 22. Juni 1996 mit der am 3. März 1917 geborenen [...]
BGH (XII ZB 35/04) | Datum: 20.10.2004
I. Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antrag des Antragsgegners abgelehnt, dem Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 [...]
OLG Hamm (4 UF 217/04) | Datum: 18.10.2004
I. Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt. Mit Verfügung vom 19.4.2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund dem Antragsgegner eine Abschrift [...]
SchlHOLG (12 UF 156/04) | Datum: 01.12.2004
Die nach den §§ 706 , 573 ZPO zulässige Erinnerung der Beteiligten zu 1) ist nicht begründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte die Rechtskraft der Entscheidung des Senats zum Versorgungsausgleich vom 19. Oktober 2004 zum [...]
OLG Koblenz (7 UF 900/04) | Datum: 29.11.2004
Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
BGH (XII ZB 212/01) | Datum: 23.06.2004
I. Die am 25. März 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. September 1977 geheiratet. Seit Juli 1991 leben sie voneinander getrennt. Der [...]