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OLG Frankfurt/Main (20 W 53/03) | Datum: 23.02.2004
I. Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des Standesamtes O1 - ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem [...]
OLG Köln (14 UF 235/03) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]
OLG Köln (14 WF 213/03) | Datum: 15.03.2004
1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]
OLG Naumburg (3 UF 15/04) | Datum: 29.04.2004
Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg, denn gegen das angefochtene [...]
OLG Hamm (10 UF 334/03) | Datum: 05.05.2004
A. Die minderjährigen Antragsteller begehren die Einbenennung. Sie möchten zukünftig nicht mehr den Nachnamen des Antragsgegners 'K' tragen, sondern statt dessen 'S' heißen. Die Antragsteller sind die leiblichen Kinder [...]
OLG Nürnberg (11 UF 2470/03) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
BGH (XII ZR 326/01) | Datum: 21.04.2004
Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten bezog nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit 1992 [...]
BGH (XII ZR 304/02) | Datum: 19.05.2004
Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 31/04) | Datum: 18.03.2004
Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]
OLG Köln (4 WF 4/04) | Datum: 04.06.2004
I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. [...]