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OLG Köln (14 UF 235/03) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]
OLG Nürnberg (11 UF 2470/03) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
BayObLG (1Z BR 54/04) | Datum: 20.07.2004
I. Das am 13.8.1995 geborene Mädchen ist das zweite eheliche Kind der seit 1992 verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; die Beteiligte zu 3 führt den Namen C., der [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 104/03) | Datum: 13.01.2004
I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]
OLG Stuttgart (16 UF 35/04) | Datum: 28.05.2004
I. J. entstammt der im Februar 1999 in der Schweiz geschiedenen Ehe der Antragstellerin (Mutter) mit dem Antragsgegner (Vater). Sie lebt bei der sorgeberechtigten Mutter, die deutsche Staatsangehörige ist, in [...]
BayObLG (3Z BR 30/04) | Datum: 03.05.2004
I. Für den Betroffenen, der bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt und sich seither schwerstpflegebedürftig im Wachkoma befindet, besteht eine Betreuung für alle Angelegenheiten seit 6.6.2000. [...]
OLG München (1 U 3245/04) | Datum: 03.08.2004
Dem Kreisjugendamt war durch amtsgerichtlichen Beschluss die Heimunterbringung eines jugendlichen Straftäters übertragen. Das Kreisjugendamt kam dem einige Monate lang nicht nach. Der Jugendliche brach in dieser Zeit [...]
BGH (VI ZR 273/03) | Datum: 13.07.2004
Der Kläger, ein örtlicher Sozialhilfeträger, verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schadensersatz für Aufwendungen, die er seit März 1987 im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff. [...]
OLG Braunschweig (6 U 5/03) | Datum: 09.08.2004
A. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG ) in Anspruch, weil sie einen Schaden reguliert hat, für den die Beklagten aus unterschiedlichen Rechtsgründen einzustehen haben. Die seinerzeit 15 [...]