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BayObLG (1Z BR 112/03) | Datum: 21.04.2004
I. Das Kind wurde am 2.7.1996 während der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater geboren; dieser hat die Ehelichkeit rechtskräftig angefochten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt. Am 20.6.2002 verstarb die [...]
OLG Koblenz (7 UF 814/03) | Datum: 22.04.2004
Die am ... Mai 1987 und ... Oktober 1992 geborenen Klägerinnen sind die Töchter der Beklagten. Sie nehmen die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt seit dem 01.04.2002 in Anspruch. Beide Klägerinnen sind noch [...]
OLG Koblenz (13 WF 144/04) | Datum: 15.03.2004
Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie erstrebt im vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Die [...]
KG (19 UF 36/04) | Datum: 25.11.2004
I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Die Klage ist entgegen der Ansicht des [...]
OLG Hamm (11 WF 138/03) | Datum: 05.01.2004
1) Zu Recht hat das Amtsgericht die Beschwerde als unzulässig angesehen, weil der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin nach seinem eigenen Vortrag in der Beschwerdeschrift zum Zeitpunkt der Einlegung des [...]
BayObLG (1Z BR 102/03) | Datum: 23.01.2004
I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1997 als Kind der damals 18-jährigen Beteiligten zu 2 (Mutter) und des gleichaltrigen und ebenfalls ledigen J. geboren. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt und danach drogenabhängig und [...]
BayObLG (1Z BR 109/03) | Datum: 20.01.2004
I. Der 1997 geborene Beteiligte zu 1 ist das Kind der am 4.10.1997 tödlich verunglückten A. und des Beteiligten zu 2. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Vormund des Beteiligten zu 1 ist das [...]
BGH (VI ZR 119/03) | Datum: 03.02.2004
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
OLG Hamm (11 WF 207/03) | Datum: 30.01.2004
I. Die Antragstellerin, geboren am 04.12.1980, ist die Tochter des Antragsgegners. Seit dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife im Sommer 2000 hat sie weder ihre Ausbildung fortgesetzt noch eine [...]
BVerfG (1 BvR 738/01) | Datum: 01.03.2004
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die drei, im Juni 1994, im September 1995 und im November 1999 geborenen, gemeinsamen Kinder auf [...]