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OLG Zweibrücken (6 WF 27/04) | Datum: 29.03.2004
Das Begehren des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Familiengerichts statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. Der Beschwerdewert ist erreicht. Soweit Bedenken gegen die [...]
OLG Koblenz (7 WF 570/04) | Datum: 12.07.2004
I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]
BGH (XII ZR 69/01) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 1. Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten [...]
SchlHOLG (10 UF 251/04) | Datum: 10.12.2004
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mölln vom 17. September 2004 hat keinen Erfolg. Seine [...]