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LAG Baden-Württemberg (3 Sa 27/04) | Datum: 16.12.2004
Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]
LAG Niedersachsen (13 Sa 1765/03) | Datum: 11.05.2004
Der Kläger begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für ein Fachhochschulstudium in Höhe von 38.260,74 EUR. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob Erziehungsurlaubszeiten als geleistete Dienstzeit zu [...]
LAG Bremen (3 Sa 91/04) | Datum: 09.12.2004
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die richtige Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld sowie über die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, der Klägerin für ihre Fehlzeiten im September und [...]
LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 186/04) | Datum: 04.06.2004
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte entsprechend den mit Schreiben vom 17.03.2003 geäußerten Wunsch der Klägerin verpflichtet [...]
LAG München (5 Sa 241/04) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten über den von der Klägerin beanspruchten Sonderkündigungsschutz gemäß § 9 MuSchG . Die Klägerin wurde nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 11.07.2002 ab 15.09.2002 in der Rechtsabteilung der [...]
LAG München (9 Sa 782/03) | Datum: 03.03.2004
Der Kläger verlangte von der Beklagten Elternzeit vom 11.2.2003 bis 21.3.2004 mit einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden. Der Kläger ist seit 1.6.1990 als technischer Angestellter [...]
LAG Berlin (17 Sa 1463/04) | Datum: 15.12.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]
LAG Berlin (17 Sa 1729/04) | Datum: 15.12.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]
LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 314/04) | Datum: 27.10.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]
BSG (B 10 EG 1/04 R) | Datum: 27.05.2004
I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) für das erste Lebensjahr des am 18. Januar 1999 geborenen Sohnes der Klägerin. Die Klägerin und ihre Familie [...]