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BGH (IXa ZB 330/03) | Datum: 16.07.2004
I. Die Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann C. W. je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie nicht befreite Vorerbin seiner ideellen [...]
BGH (VII ZR 25/03) | Datum: 17.06.2004
I. Im Jahr 1995 ließ der Kläger eine Wohnanlage in S. modernisieren. Hierbei betraute er die Beklagte zu 2 im Vertrag vom 8. März/13. März 1995 mit der Architekturleistung der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI . Im [...]
BGH (IX ZR 160/02) | Datum: 11.03.2004
Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]
BGH (IXa ZB 310/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 127.822,97 EURO nebst Zinsen und Kosten. Sie erwirkte vor dem Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die im [...]
BGH (IXa ZB 142/04) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts erwirkt. Sie hat dann beantragt, den Sohn der Schuldnerin bei der Berechnung des pfändbaren Teils des [...]
OLG Nürnberg (11 WF 2713/04) | Datum: 04.10.2004
Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]
BGH (VII ZR 92/03) | Datum: 30.09.2004
I. Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht, hilfsweise in Prozeßstandschaft, Vergütung für Werkleistungen. Der Beklagte bestreitet die Sachbefugnis des Klägers, dessen Prozeßführungsbefugnis, und er erhebt die [...]
BGH (IXa ZB 57/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht einen [...]
OLG Düsseldorf (II-7 UF 227/03) | Datum: 01.07.2004
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, mit dem das Amtsgericht festgestellt hat, dass der von den Parteien am 24. Juli 1989 zur Beurkundung des Rechtsanwalts G. P. [...]
BGH (IXa ZB 273/03) | Datum: 21.12.2004
I. 1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger [...]