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OLG Frankfurt/Main (2 WF 404/04) | Datum: 10.12.2004
Die Parteien haben am 30.04.2003 miteinander die Ehe geschlossen. Unmittelbar vor Eheschließung, d. h. am 29.04.2003, haben sie durch notariellen Ehevertrag des Notars ..., im Einzelnen die rechtlichen Folgen der [...]
OLG Koblenz (5 U 1332/04) | Datum: 22.12.2004
1. Der Ausspruch zu Nr. 1 folgt aus § 516 Abs. 3 ZPO . 2. Im Hinblick auf Nr. 2 ist auszuführen: Gemäß § 47 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Berufungsstreitwert nach dem Antrag des Rechtsmittelführers. Demnach wäre hier [...]
OLG Celle (21 WF 351/04) | Datum: 09.12.2004
Die sofortige Beschwerde der Landeskasse, mit der sie eine Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung erstrebt (die Erhebung der Stufenklage ist von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
OLG Celle (21 WF 372/04) | Datum: 29.12.2004
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung und Anordnung der Rückzahlung der erlangten Prozesskostenhilfe in einem Betrag wendet, ist [...]
BGH (XII ZB 45/01) | Datum: 01.12.2004
I. Die am 1. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Mai 1999 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (XII ZB 67/00) | Datum: 01.12.2004
I. Die am 14. April 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 3. Februar 1999 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Zweibrücken (3 W 187/04) | Datum: 08.12.2004
1. Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG ) gegen die Anordnung von Betreuung statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§§ 29 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 250/04) | Datum: 23.12.2004
1. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten gefertigten Begründung nur noch gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und [...]
OLG Zweibrücken (3 W 130/04) | Datum: 22.12.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004
Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]