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BGH (XII ZR 75/02) | Datum: 01.12.2004
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie haben am 25. September 1970 geheiratet. Aus der Ehe ist ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 5. April 1999 voneinander [...]
OLG Naumburg (14 WF 234/04) | Datum: 20.12.2004
I. Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Amtsvormundes und der Pflegeeltern wird das Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg angewiesen, das Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht, Az.: 5 F 463/02, mit äußerster [...]
BFH (X R 4/03) | Datum: 01.12.2004
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, die Beigeladene (B), war seit 1969 als Angestellte in seinem [...]
OLG Dresden (21 UF 486/04) | Datum: 09.12.2004
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und im Übrigen auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die [...]
OLG Bremen (4 UF 67/04) | Datum: 03.12.2004
Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie haben sich Anfang des Jahres 2001 getrennt. Das Familiengericht hat die Beklagte am 24.9.2004 verurteilt, für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 der gemeinsamen [...]
OLG Stuttgart (8 WF 163/04) | Datum: 06.12.2004
I. Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 30.7.1998 und mit Beschluss des OLG Stuttgart vom 11.12.2000 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Am 21.4.2004 erhielt die Antragstellerin aus [...]
OLG Saarbrücken (2 UF 7/04) | Datum: 23.12.2004
I. Der Kläger ist aus der - rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Beklagten und seiner gesetzlichen Vertreterin hervorgegangen. Diese ist nicht berufstätig, hat am 30. September 1997 wieder geheiratet und lebt mit ihrem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 3280/03) | Datum: 17.12.2004
Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG , nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]
OLG München (8 U 2640/04) | Datum: 16.12.2004
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ), soweit nicht das Landgericht die Ausreichung eines Darlehens durch die Klägerin an den Beklagten als [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 103/04) | Datum: 21.12.2004
A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]