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BGH (XII ZB 94/04) | Datum: 22.12.2004
I. In einem Rechtsstreit über Gewerbemiete haben die Parteien im Berufungsverfahren vor dem Landgericht am 12. August 2003 folgenden Vergleich geschlossen: '1. Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche - gleich aus [...]
BGH (IXa ZB 73/04) | Datum: 10.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt aus einem notariellen Vertrag vom 29. August 1974 die Zwangsvollstreckung wegen der Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente von 665,09 EUR einschließlich des seit Januar 2003 [...]