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OLG Celle (16 W 149/04) | Datum: 15.12.2004
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihr mangels hinreichender Erfolgsaussichten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Widerklage [...]
BGH (X ZR 3/03) | Datum: 14.12.2004
Die Beklagte ist die Nichte der Klägerin zu 2, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger zu 1, der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 31. März 1992 eine Eigentumswohnung übertrug. Im Vertrag wurde ein 'Kaufpreis' [...]
OLG Zweibrücken (8 U 109/04) | Datum: 28.12.2004
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Freistellung von einer gesamtschuldnerischen Haftung für eine Darlehensforderung der Stadtsparkasse Hannover. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die Miteigentümer [...]