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BVerwG (2 C 68.03) | Datum: 16.12.2004
I. Der Kläger stand zwischen 1974 und 1993, jeweils zum Beamten auf Zeit ernannt, im Dienst mehrerer Kommunen, zuletzt ab dem 1. März 1981 als Stadtdirektor bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 16. April 1982 nahm er [...]
BGH (XII ZB 179/03) | Datum: 15.12.2004
I. Die Parteien haben am 16. April 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 20. Februar 1957) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 9. März 1945) am 29. September 2001 [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 135/04) | Datum: 03.12.2004
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Beschwerdeführerin gem. § 120 Abs. 4 ZPO Monatsraten von 60 EUR auferlegt. Die Beschwerdeführerin möchte die Monatsraten auf 15 EUR herabgesetzt sehen. Sie hat [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 138/04) | Datum: 21.12.2004
A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 70/04) | Datum: 07.12.2004
I. Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 3.2.2004 (4 F 193/03) auf den dem Antragsgegner am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der [...]
SchlHOLG (12 UF 156/04) | Datum: 01.12.2004
Die nach den §§ 706 , 573 ZPO zulässige Erinnerung der Beteiligten zu 1) ist nicht begründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte die Rechtskraft der Entscheidung des Senats zum Versorgungsausgleich vom 19. Oktober 2004 zum [...]
OLG Stuttgart (8 W 313/04) | Datum: 14.12.2004
I. Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren. Bereits fünf Tage nach seiner Geburt kam das Kind zum Ehepaar H. zur Pflege. Die leibliche Mutter behielt das alleinige Sorgerecht für [...]
BGH (XII ZB 62/04) | Datum: 22.12.2004
a) VBL: Aus dem Betrag von 107,29 EUR monatlich errechnet sich über die Barwert-Verordnung, wie im Beschluß vom 8. September ausgeführt, ein Barwert von 10.834,14 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umbasierten [...]
OLG Koblenz (11 UF 825/03) | Datum: 28.12.2004
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der gemeinsamen Kinder K... (*... Februar 1988) und J...-H... (*... Juli 1992) Kindesunterhalt ab September 2001 [...]
OLG Köln (14 WF 175/04) | Datum: 13.12.2004
I. Die Parteien sind seit dem 2. Juli 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des am 26. Oktober 1988 geborenen Kindes T., das sich in der Obhut seiner Mutter - der Klägerin - befindet und von dieser [...]