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OLG Zweibrücken (3 W 187/04) | Datum: 08.12.2004
1. Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG ) gegen die Anordnung von Betreuung statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§§ 29 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 250/04) | Datum: 23.12.2004
1. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten gefertigten Begründung nur noch gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und [...]
OLG Zweibrücken (3 W 130/04) | Datum: 22.12.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
BVerfG (1 BvR 1417/02) | Datum: 08.12.2004
I. Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben [...]
OLG Köln (14 WF 234/04) | Datum: 30.12.2004
Der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute, zwischen den seit Mai 2004 das Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Mit der vorliegenden Klage, für die er die Bewilligung von [...]
OLG Koblenz (7 UF 562/04) | Datum: 23.12.2004
I. Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte hat sich durch Urkunde des Jugendamtes der Kreisverwaltung S...... vom 12.12.2002 zur Zahlung von [...]
OLG Koblenz (7 WF 1076/04) | Datum: 03.12.2004
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache nur einen geringen Erfolg. Lediglich für den Monat Mai 2004 kann die Klägerin Unterhalt in der von ihr begehrten Höhe vom [...]
OLG Koblenz (7 UF 768/04) | Datum: 02.12.2004
Vorinstanz: AG Montabaur, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 104/01 OLGReport-Koblenz 2005, 403 [...]
OLG Dresden (21 UF 486/04) | Datum: 09.12.2004
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und im Übrigen auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 433/04) | Datum: 16.12.2004
Vorinstanz: AG Bad Hersfeld, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen F 493/04 OLGReport-Frankfurt 2005, 300 [...]