Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 121/03) | Datum: 15.12.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater der am 4. August 2001 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
OLG Koblenz (7 WF 1076/04) | Datum: 03.12.2004
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache nur einen geringen Erfolg. Lediglich für den Monat Mai 2004 kann die Klägerin Unterhalt in der von ihr begehrten Höhe vom [...]
BGH (XII ZR 3/03) | Datum: 01.12.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater der am 16. Juli 2001 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
BGH (XII ZR 26/03) | Datum: 15.12.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater des am 15. Mai 2001 geborenen Sohnes der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
BVerwG (2 C 68.03) | Datum: 16.12.2004
I. Der Kläger stand zwischen 1974 und 1993, jeweils zum Beamten auf Zeit ernannt, im Dienst mehrerer Kommunen, zuletzt ab dem 1. März 1981 als Stadtdirektor bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 16. April 1982 nahm er [...]
BGH (XII ZR 75/02) | Datum: 01.12.2004
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie haben am 25. September 1970 geheiratet. Aus der Ehe ist ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 5. April 1999 voneinander [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 3280/03) | Datum: 17.12.2004
Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG , nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]
BVerfG (1 BvR 2790/04) | Datum: 28.12.2004
I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des Rechts, mit seinem Kind Umgang zu haben. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter [...]