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BGH (XII ZR 121/03) | Datum: 15.12.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater der am 4. August 2001 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 404/04) | Datum: 10.12.2004
Die Parteien haben am 30.04.2003 miteinander die Ehe geschlossen. Unmittelbar vor Eheschließung, d. h. am 29.04.2003, haben sie durch notariellen Ehevertrag des Notars ..., im Einzelnen die rechtlichen Folgen der [...]
OLG Celle (21 WF 372/04) | Datum: 29.12.2004
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung und Anordnung der Rückzahlung der erlangten Prozesskostenhilfe in einem Betrag wendet, ist [...]
BGH (XII ZR 3/03) | Datum: 01.12.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater der am 16. Juli 2001 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
BGH (XII ZR 26/03) | Datum: 15.12.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater des am 15. Mai 2001 geborenen Sohnes der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
OLG Köln (14 WF 220/04) | Datum: 09.12.2004
Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, hat in der Sache keinen Erfolg. Die Ehe der Parteien, die bis zur Trennung 26 Jahre verheiratet waren, ist rechtskräftig [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 138/04) | Datum: 21.12.2004
A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]
BGH (XII ZR 75/02) | Datum: 01.12.2004
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie haben am 25. September 1970 geheiratet. Aus der Ehe ist ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 5. April 1999 voneinander [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 103/04) | Datum: 21.12.2004
A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]