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BGH (NotZ 23/04) | Datum: 22.11.2004
I. Der 1942 geborene Antragsteller ist seit 1971 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1985 Notar mit dem Amtssitz in U.. Mit Verfügung vom 27. Juli 2001 hat ihn der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
OLG Brandenburg (9 UF 177/04) | Datum: 03.11.2004
Vorinstanz: AG Bad Liebenwerda, vom 06.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 90/04 JurBüro 2005, 378 NJW 2005, 1585 [...]
BGH (XII ZR 183/02) | Datum: 17.11.2004
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterhalt aus Anlaß der Geburt eines Kindes gemäß § 1615 l BGB . Der Beklagte ist Vater der am 4. September 2000 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für [...]
BGH (VI ZR 335/03) | Datum: 30.11.2004
Am 12. September 2002 veranstalteten der damals neun Jahre alte Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagter), sein Zwillingsbruder und ein Klassenkamerad auf der Fahrbahn der M.-straße in K. ein Wettrennen mit Kickboards. [...]
BGH (XII ZR 128/02) | Datum: 03.11.2004
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]