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BGH (XII ZB 197/00) | Datum: 17.11.2004
I. Die am 14. August 1970 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. April 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (V ZB 13/04) | Datum: 25.11.2004
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld [...]
BGH (XI ZB 4/04) | Datum: 23.11.2004
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2003, zugestellt am 21. August 2003, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Nachdem die Kläger hiergegen rechtzeitig Berufung eingelegt hatten, ging eine [...]
BGH (IX ZR 229/03) | Datum: 18.11.2004
Die Kläger verlangen von den Beklagten zu 1 und 4 Ersatz von Steuernachteilen. Die Beklagten zu 1 und 4 erstellten - nur dies ist Gegenstand des Revisionsverfahrens - die Einkommensteuererklärung für den [...]
BGH (VIII ZB 32/04) | Datum: 16.11.2004
I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Oktober 2003 zugestellte Urteil am 14. November 2003 Berufung eingelegt, diese jedoch erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 5. Januar 2004 begründet. Gegen die [...]
BGH (RiZ (R) 2/03) | Datum: 03.11.2004
Der Antragsteller ist Richter beim Amtsgericht T. und leitet dort eine Familienabteilung. Er wendet sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und sieht dadurch seine richterliche Unabhängigkeit verletzt. Der [...]
BGH (XII ZR 332/01) | Datum: 03.11.2004
Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 108.382,35 DM aus einer Pflichtverletzung, welche sie ihm als ihrem früheren Pfleger im Zusammenhang mit einer Schenkung zu Last legen. Die am 20. Januar [...]
BGH (IXa ZB 57/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei Urkunden des Jugendamtes die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht einen [...]
BGH (NotZ 23/04) | Datum: 22.11.2004
I. Der 1942 geborene Antragsteller ist seit 1971 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1985 Notar mit dem Amtssitz in U.. Mit Verfügung vom 27. Juli 2001 hat ihn der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
BGH (IV ZR 391/02) | Datum: 10.11.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente. Er ist 1938 geboren und war wegen seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der beklagten Versorgungsanstalt versichert. Seit 1. September 2001 bezieht [...]