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BGH (IXa ZB 32/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden, im südöstlichen Bereich ihres Grundstücks eine Fläche von zwei Metern entlang der Straße und fünf Metern entlang der Grenze zum Nachbargrundstück der Gläubiger [...]
BGH (XI ZB 6/04) | Datum: 09.11.2004
I. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag hat der Vorsitzende des zuständigen Zivilsenats des Kammergerichts [...]
BGH (XII ZB 208/00) | Datum: 03.11.2004
Nach der - gemäß §§ 71 , 72 GKG im vorliegenden Fall anwendbaren - Vorschrift des § 17 a GKG a.F. ist für die Wertfestsetzung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in den Fällen des § 1587 b BGB grundsätzlich der [...]
BGH (VII ZR 320/03) | Datum: 25.11.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Beklagte hat gegen das ihr am 1. Juli 2002 zugestellte Urteil [...]
BGH (XI ZB 4/04) | Datum: 23.11.2004
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2003, zugestellt am 21. August 2003, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Nachdem die Kläger hiergegen rechtzeitig Berufung eingelegt hatten, ging eine [...]
BGH (IX ZR 229/03) | Datum: 18.11.2004
Die Kläger verlangen von den Beklagten zu 1 und 4 Ersatz von Steuernachteilen. Die Beklagten zu 1 und 4 erstellten - nur dies ist Gegenstand des Revisionsverfahrens - die Einkommensteuererklärung für den [...]
BGH (VIII ZB 32/04) | Datum: 16.11.2004
I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Oktober 2003 zugestellte Urteil am 14. November 2003 Berufung eingelegt, diese jedoch erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 5. Januar 2004 begründet. Gegen die [...]