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BGH (XII ZR 19/03) | Datum: 17.11.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte sein Vater ist. Das Amtsgericht holte ein DNA-Gutachten ein, das eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach Essen-Möller von 99,998 % ergab. Daraufhin erkannte der [...]
OLG Frankfurt/Main (19 W 33/04) | Datum: 18.11.2004
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO ), führt aber nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Die Antragstellerin ist [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 387/04) | Datum: 17.11.2004
Mit Beschluss vom 19.03.2003 hat das Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten zu 1) zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers bestellt und seinen Wirkungskreis auf die Sicherung, die Verwaltung und [...]
OLG Celle (10 UF 154/04) | Datum: 22.11.2004
I. Die Parteien haben am 27. Februar 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 9. November 1982 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 1983 [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 165/01) | Datum: 19.11.2004
Die am 10.08.1989 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.05.2000 geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
OLG Celle (15 UF 2/04) | Datum: 24.11.2004
I. Der Kläger hatte mit Urkunde des Jugendamtes des Kreises Soest vom 19. Januar 1987 - UrkundenReg. Nr. 6 (5) 1987 - die Vaterschaft für das am 21. Oktober 1986 geborene Kind J. M. M. anerkannt und später erfolgreich [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 279/04) | Datum: 11.11.2004
I. Der Beteiligte zu 1) schloss am 22.12.2003 zu UR-NR. .../2003 des Verfahrensbevollmächtigten mit den Beteiligten zu 2) bis 4), seinen Enkelkindern, einen Überlassungsvertrag u. a. hinsichtlich des betroffenen, [...]
OLG Hamm (11 UF 53/04) | Datum: 05.11.2004
Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der am 24.09.1999 und am 26.03.2003 geborenen Kinder R und V B . R ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und des von ihr getrenntlebenden Ehemanns, des Beteiligten zu 2). Beide [...]
BGH (XII ZB 83/00) | Datum: 03.11.2004
I. Die am 2. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1998 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 7. Oktober 1998, [...]
BGH (IXa ZA 8/04) | Datum: 05.11.2004
Dem Schuldner kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Das Beschwerdegericht hält es für gut vertretbar, [...]