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OLG Koblenz (7 UF 900/04) | Datum: 29.11.2004
Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
BGH (XII ZR 128/02) | Datum: 03.11.2004
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]