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KG (19 UF 36/04) | Datum: 25.11.2004
I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Die Klage ist entgegen der Ansicht des [...]
OLG Köln (27 WF 219/04) | Datum: 10.11.2004
Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG handelt [...]
OLG Dresden (21 UF 468/04) | Datum: 03.11.2004
I. Die Antragsteller sind die Großeltern väterlicherseits der Kinder Kxxxxxxx Sxxxxxxxxxx, geboren am xx. xxxxxxxx 1996, und Mxxxxx Sxxxxxxxxxx, geboren am x. xxxxxxx 1999. Die Antragsgegnerin ist die Schwiegertochter [...]
OLG Naumburg (14 WF 127/04) | Datum: 25.11.2004
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OLG Celle (15 UF 2/04) | Datum: 24.11.2004
I. Der Kläger hatte mit Urkunde des Jugendamtes des Kreises Soest vom 19. Januar 1987 - UrkundenReg. Nr. 6 (5) 1987 - die Vaterschaft für das am 21. Oktober 1986 geborene Kind J. M. M. anerkannt und später erfolgreich [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 279/04) | Datum: 11.11.2004
I. Der Beteiligte zu 1) schloss am 22.12.2003 zu UR-NR. .../2003 des Verfahrensbevollmächtigten mit den Beteiligten zu 2) bis 4), seinen Enkelkindern, einen Überlassungsvertrag u. a. hinsichtlich des betroffenen, [...]
OLG Hamm (11 UF 53/04) | Datum: 05.11.2004
Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der am 24.09.1999 und am 26.03.2003 geborenen Kinder R und V B . R ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und des von ihr getrenntlebenden Ehemanns, des Beteiligten zu 2). Beide [...]
OLG Hamm (3 UF 555/01) | Datum: 04.11.2004
(Der Tatbestand wird abgekürzt gemäß § 543 ZPO a. F.) Die nicht miteinander verheirateten Parteien sind die Eltern des am 07.10.1998 geborenen Kindes, das bei der Klägerin lebt und von dieser versorgt wird. Der [...]
OLG Celle (15 WF 273/04) | Datum: 17.11.2004
Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine Unterhaltsklage gemäß § 1615l BGB voraus setzt, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes feststeht (ebenso [...]
OLG Saarbrücken (5 W 221/04) | Datum: 18.11.2004
I. Der am 19.10.1999 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn der weiteren Beteiligten zu 1) und des Antragsgegners; der Antragsgegner verbüßt seit September 1999 eine 8- jährige Freiheitsstrafe. Seit Dezember [...]