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BVerfG (1 BvR 2057/02) | Datum: 18.10.2004
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 [...]
OLG Braunschweig (1 WF 317/04) | Datum: 19.10.2004
I. Die Parteien streiten über den Kostenausgleich in der zwischen ihnen geführten Familiensache wegen Kindes- und Ehegattentrennungsunterhalts. Durch das am 19. Juni 2003 verkündete erstinstanzliche Urteil wurden dem [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 83/04) | Datum: 06.10.2004
Die Beklagte war mit dem Sohn der Klägerin seit 1992 verheiratet. Zwei Jahre später erwarben die Eheleute einen PKW. Anfang 1998 mieteten sie ein Einfamilienhaus, in dem sie umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten [...]
OLG Hamburg (2 Va 8/04) | Datum: 22.10.2004
Der gemäß §§ 23 , 24 EGGVG zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 26 Abs. 1 EGGVG ) eingegangene Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. I. Der Antragsteller, der gambianischer [...]
OLG Hamm (11 UF 22/04) | Datum: 15.10.2004
Die Parteien haben am 23.12.1981 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: J, geboren am 10.04.1982, und I, geboren am 23.04.1984. Nach im April 1998 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Mai [...]
OLG Hamm (11 WF 206/04) | Datum: 15.10.2004
1. Die Parteien sind seit dem 09.04.1965 verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute. Beide Parteien beziehen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Scheidungsantrag des am [...]
OLG Hamm (11 WF 168/04) | Datum: 14.10.2004
I. Der am 30.06.1984 geborene Antragsteller hat im Jahr 2000 den Hauptschulabschluss erworben. Anschließend hat er bis Mitte 2002 ohne weiteren qualifizierten Abschluss die Fachoberschule in Ahaus besucht, zunächst bis [...]
OLG Hamm (11 WF 244/04) | Datum: 01.10.2004
Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Hamm (11 WF 219/04) | Datum: 11.10.2004
Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Der Antragstellerin war über die vom Amtsgerichts bereits vorgenommene Bewilligung hinaus Prozesskostenhilfe auch für ihre angekündigten [...]
FG Köln (4 K 6456/01) | Datum: 13.10.2004
Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder G. (geb. ...) und F. (geb...) für den Zeitraum von Januar 1996 bis zum Juli 2000 hat. Der Kläger, seine Ehefrau und die beiden Kinder sind ... [...]