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OLG Stuttgart (8 WF 112/04) | Datum: 15.10.2004
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F 1055/01, mit Beschluss vom 13.3.2002 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
OLG Hamm (4 UF 217/04) | Datum: 18.10.2004
I. Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt. Mit Verfügung vom 19.4.2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund dem Antragsgegner eine Abschrift [...]
BGH (XII ZR 323/01) | Datum: 06.10.2004
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 1993 rechtskräftig geschieden. Der Vater des Klägers nahm dessen Mutter [...]
BGH (III ZB 41/04) | Datum: 28.10.2004
I. Der Kläger betreibt in H. ein Krankenhaus. Er nahm den Beklagten zunächst im Mahnverfahren und sodann im streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht He. auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 1.569,26 EURO in [...]
BGH (III ZB 43/04) | Datum: 28.10.2004
I. Die Antragstellerin hat von der Antragsgegnerin im Mahnverfahren Zahlung von 723,44 EURO nebst Zinsen und Kosten begehrt. Der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids ging am 15. Januar 2003 beim Amtsgericht ein und [...]
BGH (XII ZR 319/01) | Datum: 06.10.2004
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Der Kläger hat die iranische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre 1988 in Deutschland geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der Kläger absolvierte nach der [...]
BGH (II ZR 369/02) | Datum: 11.10.2004
Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH (VII ZR 180/03) | Datum: 14.10.2004
Der Kläger verlangt restliche Vergütung von 78.969,49 EURO für eine Brandschadenssanierung bei einem Objekt des Beklagten. Der Beklagte hat in erster Instanz die Beauftragung des Klägers bestritten und geltend gemacht, [...]
BGH (X ZR 2/03) | Datum: 19.10.2004
Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe der am 25. März 1998 verstorbenen L. S. (im folgenden: Erblasserin). Der Kläger verlangt als Träger der Sozialhilfe aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Zahlung von [...]
BGH (XII ZB 57/03) | Datum: 06.10.2004
I. Die am 18. November 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 12. Mai 1980 und am 19. Juni 1983 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. Juli 2000 [...]