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OLG München (17 UF 1034/04) | Datum: 14.10.2004
Vorinstanz: AG Weilheim, vom 31.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 802/02 FamRZ 2005, 1499 OLGReport-München 2005, 214 [...]
OLG Rostock (10 WF 191/03) | Datum: 01.10.2004
Vorinstanz: AG Wismar, vom 02.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 249/03 OLGReport-Rostock 2005, 117 [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3403/04) | Datum: 06.10.2004
Rechtsanwältin ... vertritt den in ... bei ... wohnenden Antragsteller. Sie hat für den Antragsteller Scheidungsklage bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Cham eingereicht und ihre Beiordnung beantragt. Das [...]
BGH (XII ZR 135/01) | Datum: 13.10.2004
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (VII ZR 33/04) | Datum: 14.10.2004
Der Kläger verlangt eine Vergütung für Architekten- und Ingenieurleistungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 6. Mai 1999 zugestellt worden. Sein Berufungsschriftsatz trägt das [...]
BGH (V ZR 328/03) | Datum: 07.10.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 kauften die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Anlage 'mit zwei Häusern mit jeweils 9 und 10 Wohnungseinheiten' zum Preis von [...]
OLG Hamm (11 WF 244/04) | Datum: 01.10.2004
Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
BSG (B 3 KR 14/04 R) | Datum: 07.10.2004
I Die Klägerin begehrt von den beklagten Krankenkassen die Zulassung zur Versorgung der Versicherten mit physiotherapeutischen Leistungen, die sie ausschließlich im Wege von Hausbesuchen erbringen möchte. Die Beklagten [...]
OLG Thüringen (1 WF 156/00) | Datum: 27.10.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. zulässige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da es sich bei dem Vermittlungsverfahren [...]
OLG Bamberg (2 WF 165/04) | Datum: 11.10.2004
I. Die Antragsgegnerin beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. Mit Beschluss vom 16.08.2004 gab das Amtsgericht -Familiengericht- Kulmbach diesem Antrag statt und ordnete [...]