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OLG München (17 UF 1034/04) | Datum: 14.10.2004
Vorinstanz: AG Weilheim, vom 31.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 802/02 FamRZ 2005, 1499 OLGReport-München 2005, 214 [...]
BGH (VII ZR 33/04) | Datum: 14.10.2004
Der Kläger verlangt eine Vergütung für Architekten- und Ingenieurleistungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 6. Mai 1999 zugestellt worden. Sein Berufungsschriftsatz trägt das [...]
BGH (V ZR 328/03) | Datum: 07.10.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 kauften die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Anlage 'mit zwei Häusern mit jeweils 9 und 10 Wohnungseinheiten' zum Preis von [...]
OLG Hamm (11 WF 244/04) | Datum: 01.10.2004
Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Thüringen (1 WF 156/00) | Datum: 27.10.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. zulässige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da es sich bei dem Vermittlungsverfahren [...]
BGH (III ZR 381/03) | Datum: 28.10.2004
I. Durch Urteil des Berufungsgerichts vom 31. Juli 2003 wurde der Beklagte verurteilt, die von ihm gehaltenen Geschäftsanteile an der D GmbH notariell an die Rechtsanwälte Be. und Bü. zur gesamten Hand abzutreten. [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 3/04) | Datum: 19.10.2004
Die Parteien streiten um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter M... A.... Mit Teilbeschluss vom 5 August 2004 hat der Senat auf die [...]
BGH (IV ZR 386/02) | Datum: 27.10.2004
I. Die Parteien sind Versicherungsgesellschaften und streiten darum, wer von ihnen letztlich für die Kosten des Rücktransports eines in Afrika schwer erkrankten Versicherten nach Deutschland einzustehen hat. Der [...]
OLG Stuttgart (8 WF 112/04) | Datum: 15.10.2004
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F 1055/01, mit Beschluss vom 13.3.2002 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
BGH (III ZB 41/04) | Datum: 28.10.2004
I. Der Kläger betreibt in H. ein Krankenhaus. Er nahm den Beklagten zunächst im Mahnverfahren und sodann im streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht He. auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 1.569,26 EURO in [...]