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BGH (XII ZR 135/01) | Datum: 13.10.2004
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (VII ZR 33/04) | Datum: 14.10.2004
Der Kläger verlangt eine Vergütung für Architekten- und Ingenieurleistungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 6. Mai 1999 zugestellt worden. Sein Berufungsschriftsatz trägt das [...]
BGH (V ZR 328/03) | Datum: 07.10.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 kauften die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Anlage 'mit zwei Häusern mit jeweils 9 und 10 Wohnungseinheiten' zum Preis von [...]
BGH (XII ZB 137/03) | Datum: 06.10.2004
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Das Landgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Rückzahlung eines Darlehens von 50.000 DM = 25.564,59 EURO nebst Zinsen an die Klägerin. Die dagegen eingelegte [...]
BGH (III ZR 381/03) | Datum: 28.10.2004
I. Durch Urteil des Berufungsgerichts vom 31. Juli 2003 wurde der Beklagte verurteilt, die von ihm gehaltenen Geschäftsanteile an der D GmbH notariell an die Rechtsanwälte Be. und Bü. zur gesamten Hand abzutreten. [...]
BGH (IV ZR 386/02) | Datum: 27.10.2004
I. Die Parteien sind Versicherungsgesellschaften und streiten darum, wer von ihnen letztlich für die Kosten des Rücktransports eines in Afrika schwer erkrankten Versicherten nach Deutschland einzustehen hat. Der [...]
BGH (III ZB 41/04) | Datum: 28.10.2004
I. Der Kläger betreibt in H. ein Krankenhaus. Er nahm den Beklagten zunächst im Mahnverfahren und sodann im streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht He. auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 1.569,26 EURO in [...]
BGH (III ZB 43/04) | Datum: 28.10.2004
I. Die Antragstellerin hat von der Antragsgegnerin im Mahnverfahren Zahlung von 723,44 EURO nebst Zinsen und Kosten begehrt. Der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids ging am 15. Januar 2003 beim Amtsgericht ein und [...]
BGH (VII ZR 180/03) | Datum: 14.10.2004
Der Kläger verlangt restliche Vergütung von 78.969,49 EURO für eine Brandschadenssanierung bei einem Objekt des Beklagten. Der Beklagte hat in erster Instanz die Beauftragung des Klägers bestritten und geltend gemacht, [...]
BGH (IX ZR 59/04) | Datum: 21.10.2004
Die Parteien streiten im Wiederaufnahmeverfahren. Der Restitutionsbeklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma M. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Das Verfahren wurde am 1. Dezember [...]