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KG (3 WF 211/04) | Datum: 25.10.2004
Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gegenüber dem Beklagten in dem von der Klägerin mit Anträgen vom 12. Dezember 2003 [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 116/04) | Datum: 18.10.2004
Die Parteien sind seit 9.01.1998 verheiratet. Die Antragstellerin begehrt Scheidung. Der Antragsgegner beantragt im Verbund, ihm die elterliche Sorge für den am 1.03.1998 geborenen gemeinsamen Sohn X. Y. Z. auf ihn zu [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 157/04) | Datum: 11.10.2004
Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag vom 10.11.2003 auf Erstattung von [...]
OLG Stuttgart (18 UF 206/04) | Datum: 29.10.2004
I. L. ist das nichteheliche Kind von M. (Antragstellerin Ziff. 2). Das Kind kam am als Frühgeburt zur Welt und musste anschließend in der Universitätskinderklinik Tübingen behandelt werden. Nach der Klinikentlassung [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 159/04) | Datum: 07.10.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Versagung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 568 Satz 2 ZPO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten [...]
OLG Hamm (11 WF 206/04) | Datum: 15.10.2004
1. Die Parteien sind seit dem 09.04.1965 verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute. Beide Parteien beziehen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Scheidungsantrag des am [...]
OLG Naumburg (8 WF 166/04) | Datum: 26.10.2004
Mit Klage vom 13.10.2003 begehrt die Klägerin vom Beklagten in Abänderung der JA-Urkunde vom 28.7.2000 Unterhalt in der 'II.Unterhaltsstufe der Naumburger Unterhaltsleitlinien in Höhe von 109,9 %... abzüglich [...]
BGH (XII ZB 35/04) | Datum: 20.10.2004
I. Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antrag des Antragsgegners abgelehnt, dem Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 421/04) | Datum: 19.10.2004
Der Betroffene befand sich aufgrund einstweiliger Unterbringungsanordnung des Amtsgerichts Fulda vom 03. Juni 2004 bis zum 08. Juni 2004 im Klinikum A., Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in geschlossener [...]
OLG Hamm (4 UF 217/04) | Datum: 18.10.2004
I. Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt. Mit Verfügung vom 19.4.2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund dem Antragsgegner eine Abschrift [...]