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OLG Frankfurt/Main (20 W 301/01) | Datum: 15.10.2004
I. Die Beteiligte zu 1), die seit 1978 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 2), ein türkischer Staatsangehöriger, schlossen am 03. April 1996 in O 1/Türkei die Ehe. Am 03. [...]
OLG Braunschweig (1 WF 317/04) | Datum: 19.10.2004
I. Die Parteien streiten über den Kostenausgleich in der zwischen ihnen geführten Familiensache wegen Kindes- und Ehegattentrennungsunterhalts. Durch das am 19. Juni 2003 verkündete erstinstanzliche Urteil wurden dem [...]
OLG Hamburg (2 Va 8/04) | Datum: 22.10.2004
Der gemäß §§ 23 , 24 EGGVG zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 26 Abs. 1 EGGVG ) eingegangene Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. I. Der Antragsteller, der gambianischer [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 118/04) | Datum: 08.10.2004
Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 70/04) | Datum: 28.10.2004
I. Die Parteien - beide sind in Marokko geboren, der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit - haben am September 2002 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind, der am Oktober 2002 geborene A. J. K., [...]
OLG München (6 U 2945/04) | Datum: 21.10.2004
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Die am 28.05.2001 verstorbene Frau G U [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 301/04) | Datum: 15.10.2004
BGH (XII ZR 318/01) | Datum: 06.10.2004
Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbunds um nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin hat die deutsche, der Antragsgegner die iranische Staatsangehörigkeit. Die 1988 in Deutschland geschlossene Ehe der [...]
BGH (XII ZR 319/01) | Datum: 06.10.2004
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Der Kläger hat die iranische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre 1988 in Deutschland geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der Kläger absolvierte nach der [...]
BGH (XII ZR 225/01) | Datum: 06.10.2004
Die Parteien, iranische Staatsangehörige schiitischer Religion, haben am 5. August 1987 vor dem Eheschließungsnotariat in Teheran die Ehe miteinander geschlossen und zugleich weitere vertragliche Vereinbarungen [...]