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OLG Karlsruhe (16 UF 88/04) | Datum: 20.09.2004
I. Das Kind A. wurde am ....2002 als Kind der nicht verheirateten Eltern An. T., geboren 1983, und N. E., geboren 1975, geboren. Den Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu, da sie am 26.09.2002 eine Sorgeerklärung [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 124/04) | Datum: 20.09.2004
Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. Die Eltern üben die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus. Die Mutter hat bei [...]
OLG Dresden (21 UF 70/04) | Datum: 30.09.2004
Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]
OLG Hamm (15 W 22/04) | Datum: 14.09.2004
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht miteinander verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder. Die erstgeborene Tochter B kam am 6.2.1999 in M zur Welt und führt den Familiennamen ihrer Mutter als Geburtsnamen [...]
OLG Dresden (7 U 753/04) | Datum: 23.09.2004
Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]
OLG Köln (16 Wx 163/04) | Datum: 03.09.2004
Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27 , 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2.) bis 5.) folgt bereits daraus, dass ihre [...]
OLG Nürnberg (11 UF 4240/03) | Datum: 13.09.2004
I. Die am 11.07.1938 geborene Antragstellerin und der am 26.07.1937 geborene Antragsgegner haben am 16.10.1964 geheiratet. Auf den am 15.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht Erlangen durch [...]
OLG Stuttgart (16 UF 126/04) | Datum: 09.09.2004
Die Klägerin hat im ersten Rechtszug nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder S., geboren am 22.5.1996 und P., geboren am 23.9.1998, geltend gemacht. Das Familiengericht hat über den [...]
BayObLG (3Z BR 69/04) | Datum: 08.09.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin schlossen am 8.5.2002 vor dem Standesamt Constanta in Rumänien die Ehe. Die Antragsgegnerin, die rumänische Staatsangehörige ist, zog am 9.9.2002 mit ihrer Tochter zum [...]
BayObLG (3Z BR 128/04) | Datum: 15.09.2004
I. Für die nicht vermögenslose Betroffene ist ein Vereinsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Wohnungsangelegenheiten, [...]