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OLG Karlsruhe (16 WF 106/04) | Datum: 02.09.2004
Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des Antragstellers nach dessen Zustellung an die Antragsgegnerin und Anhörung der Parteien auf Antrag des [...]
BGH (II ZB 17/03) | Datum: 27.09.2004
I. Der Kläger macht als Konkursverwalter einer GmbH (Gemeinschuldnerin) gegen den Beklagten zu 1 als deren ehemaligen Gesellschafter und die Beklagte zu 2 als Mitverpflichtete aus einem Darlehen Zahlungsansprüche wegen [...]
BayObLG (1Z BR 70/04) | Datum: 07.09.2004
I. Der Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 17.6.2002 bis 18.10.2002 berufsmäßiger Vormund des damals minderjährigen Beteiligten zu 1 für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Er macht Vergütung und Auslagenersatz primär [...]
OLG Brandenburg (9 UF 186/04) | Datum: 30.09.2004
I. Die Kindesmutter begehrt als gesetzliche Vertreterin für die Antragstellerinnen mit Antrag vom 9. Januar 2002, eingegangen am 30. Januar 2002, im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Kindesunterhalt in Höhe [...]
LG Fulda (5 T 32/04) | Datum: 28.09.2004
Mit notarieller Urkunde vom 12.03.2002 haben die Beteiligten beantragt, die Annahme des ... als Kind des Beteiligten zu 1) auszusprechen. ... wurde am 18.07.1974 als außerehelich geborenes Kind der Beteiligten zu 2) in [...]
OLG Dresden (21 UF 515/04) | Datum: 01.09.2004
I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 18. Juni 2004, mit dem das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Nürnberg (7 UF 829/04) | Datum: 13.09.2004
I. Die Parteien haben am 23.8.1996 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 11.2.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 12.3.2003, hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Die Ehezeit begann somit am 1.8.1996 und [...]
OLG Brandenburg (9 UF 176/04) | Datum: 01.09.2004
Vorinstanz: AG Liebenwerda - 22 F 89/04 -, FamRZ 2005, 474 OLGReport-Brandenburg 2004, 431 [...]
BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004
Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 99/04) | Datum: 20.09.2004
Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]