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OLG Dresden (21 UF 515/04) | Datum: 01.09.2004
I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 18. Juni 2004, mit dem das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 152/04) | Datum: 23.09.2004
Vorinstanz: AG Darmstadt, vom 22.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 895/04 OLGReport-Frankfurt 2005, 496 [...]
OLG Nürnberg (7 UF 829/04) | Datum: 13.09.2004
I. Die Parteien haben am 23.8.1996 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 11.2.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 12.3.2003, hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Die Ehezeit begann somit am 1.8.1996 und [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 88/04) | Datum: 20.09.2004
I. Das Kind A. wurde am ....2002 als Kind der nicht verheirateten Eltern An. T., geboren 1983, und N. E., geboren 1975, geboren. Den Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu, da sie am 26.09.2002 eine Sorgeerklärung [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 124/04) | Datum: 20.09.2004
Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. Die Eltern üben die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus. Die Mutter hat bei [...]
OLG Dresden (21 UF 70/04) | Datum: 30.09.2004
Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]
OLG Hamm (15 W 22/04) | Datum: 14.09.2004
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht miteinander verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder. Die erstgeborene Tochter B kam am 6.2.1999 in M zur Welt und führt den Familiennamen ihrer Mutter als Geburtsnamen [...]
OLG Dresden (7 U 753/04) | Datum: 23.09.2004
Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]
OLG Köln (16 Wx 163/04) | Datum: 03.09.2004
Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27 , 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2.) bis 5.) folgt bereits daraus, dass ihre [...]
OLG Nürnberg (11 UF 4240/03) | Datum: 13.09.2004
I. Die am 11.07.1938 geborene Antragstellerin und der am 26.07.1937 geborene Antragsgegner haben am 16.10.1964 geheiratet. Auf den am 15.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht Erlangen durch [...]