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OLG Dresden (7 U 753/04) | Datum: 23.09.2004
Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]
OLG Köln (16 Wx 163/04) | Datum: 03.09.2004
Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27 , 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2.) bis 5.) folgt bereits daraus, dass ihre [...]
BayObLG (3Z BR 128/04) | Datum: 15.09.2004
I. Für die nicht vermögenslose Betroffene ist ein Vereinsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Wohnungsangelegenheiten, [...]
BayObLG (3Z BR 163/04) | Datum: 29.09.2004
I. Für die Betroffene besteht seit 7.10.1996 eine Betreuung. Deren Aufgabenkreis umfasst derzeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Regelung von Rechts- und Behördenangelegenheiten. Für [...]
BayObLG (3Z BR 150/04) | Datum: 22.09.2004
I. Für den Betroffenen ist seit 1994 ein Betreuer bestellt. Die Aufgabenkreise umfassen zur Zeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Entgegennahme und Anhalten der Post; zusätzlich ist ein [...]