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OLG München (1 U 3245/04) | Datum: 03.08.2004
Dem Kreisjugendamt war durch amtsgerichtlichen Beschluss die Heimunterbringung eines jugendlichen Straftäters übertragen. Das Kreisjugendamt kam dem einige Monate lang nicht nach. Der Jugendliche brach in dieser Zeit [...]
OLG Karlsruhe (12 U 135/04) | Datum: 19.08.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung, der die AVB für Leibrentenversicherungen in der Fassung vom August 1979 zugrunde lag. Zu Gunsten der damaligen [...]
OLG Braunschweig (6 U 5/03) | Datum: 09.08.2004
A. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG ) in Anspruch, weil sie einen Schaden reguliert hat, für den die Beklagten aus unterschiedlichen Rechtsgründen einzustehen haben. Die seinerzeit 15 [...]
OLG Hamm (5 UF 262/04) | Datum: 16.08.2004
I. Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte der Vater des am 18.04.1997 geborenen Kindes D, das bei der Klägerin lebt und von dieser betreut wird. Die Parteien sind und waren nicht miteinander verheiratet. Durch [...]