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BFH (VIII R 4/04) | Datum: 24.08.2004
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er bezieht seit dem 1. April 1997 eine Rente aus der französischen gesetzlichen Rentenversicherung. Seit April 2000 erhält er außerdem eine [...]
FG Niedersachsen (15 K 325/01) | Datum: 24.08.2004
Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Rheinland-Pfalz (1 K 2772/03) | Datum: 31.08.2004
Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für D. Die Klägerin hat den Sohn D, geb. am 17. Dezember 1997 und die Tochter C, geb. am 11. Januar 2000. Sie ist seit 1996 mit einem in Deutschland stationierten [...]
FG Niedersachsen (8 K 811/03) | Datum: 26.08.2004
Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für den Zeitraum Januar bis Juli 2002 zusteht. Die 1982 geborene Tochter besuchte bis Juni 2002 das Gymnasium. Ab Mitte Juli hatte sie eine befristete Tätigkeit [...]
FG Schleswig-Holstein (3 K 200/02) | Datum: 18.08.2004
Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]
BFH (VIII R 101/03) | Datum: 24.08.2004
I. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Schulausbildung am 31. Januar 2003. Mit Bescheid vom 3. April 2003 wurde S ab dem 1. Juli 2003 zum Zivildienst [...]
BFH (III B 121/03) | Datum: 17.08.2004
Der Senat sieht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Klägerin und [...]
BFH (VIII R 50/03) | Datum: 24.08.2004
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren 1951 geborenen Bruder seit August 1990 in ihren Haushalt aufgenommen und ist seit 1997 als seine Betreuerin bestellt. Der Bruder ist zu 100 v.H. in der [...]
FG Rheinland-Pfalz (1 K 1104/03) | Datum: 31.08.2004
Streitig ist, welchem Elternteil Anspruch auf Kindergeld für C. und P. E., beide geboren am 24. Juni 1987, im Zeitraum Mai bis September 1999 zusteht. Der Kläger hat mit Antrag vom 25. Oktober 1999 erstmals Kindergeld [...]
BFH (VIII R 90/03) | Datum: 24.08.2004
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen 1953 geborenen und zu 100 v.H. schwerbehinderten Bruder in seinen Haushalt aufgenommen. Im Schwerbehindertenausweis des Bruders, der an ... leidet, sind die Merkmale [...]