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OLG Karlsruhe (12 U 135/04) | Datum: 19.08.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung, der die AVB für Leibrentenversicherungen in der Fassung vom August 1979 zugrunde lag. Zu Gunsten der damaligen [...]
OLG Hamm (11 UF 131/03) | Datum: 04.08.2004
I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gronau vom 18. Juli 2002 geschieden worden. Dabei wurde die Entscheidung über den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften gemäß § 628 ZPO abgetrennt. Da die [...]
SchlHOLG (13 UF 206/03) | Datum: 26.08.2004
I. Der am 02. Dezember 1957 geborene Antragsteller und die am 04. April 1958 geborene Antragsgegnerin schlossen am 20. März 1995 die Ehe miteinander, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, L , geboren am 1995, C , [...]
OLG Braunschweig (6 U 5/03) | Datum: 09.08.2004
A. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG ) in Anspruch, weil sie einen Schaden reguliert hat, für den die Beklagten aus unterschiedlichen Rechtsgründen einzustehen haben. Die seinerzeit 15 [...]
SchlHOLG (10 UF 64/04) | Datum: 20.08.2004
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erstattung von Konfirmationskosten. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind hervorgegangen drei Söhne, L., J. und Ja., sowie die Tochter F., die auswärts [...]
LG Darmstadt (5 T 403/04) | Datum: 11.08.2004
I. Mit Beschluss vom 11.04.2003 ist die Beteiligte zu 1) als Ergänzungspflegerin für die Betroffenen bestellt worden. Ihr Wirkungskreis umfasste die Vertretung der Minderjährigen bei dem Abschluss eines [...]
SchlHOLG (8 UF 266/03) | Datum: 17.08.2004
Vorinstanz: AG Rendsburg, vom 19.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 23 F 137/03 NJW-RR 2005, 734 OLGReport-Schleswig 2004, 467 [...]
OLG Koblenz (12 U 432/03) | Datum: 09.08.2004
I. Nach vorangegangener Klage auf Erstattung von Beerdigungskosten und einer 'Stufenklage' auf Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen der Erblasser an den Beklagten macht die Klägerin mit der Berufung gegen das [...]
OLG Saarbrücken (2 WF 5/04) | Datum: 25.08.2004
I. In dem vorliegenden Umgangsrechtsverfahren, in dem die Antragstellerin auf Aussetzung einer vergleichsweise getroffenen Umgangsregelung angetragen hatte, hat das Familiengericht mit Beschluss vom 17. Juli 2003 die [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 84/04) | Datum: 18.08.2004
I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und J., geboren am Januar 1994, hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin leben, welcher die [...]