Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 272/02) | Datum: 07.07.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Der am 25. September 1924 geborene Vater des Beklagten, der nach einem Schlaganfall pflegebedürftig ist, lebt seit [...]
BayObLG (1Z BR 67/04) | Datum: 07.07.2004
I. Der Minderjährigeist das Kind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. Er erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Im September 2000 heiratete die Beteiligte zu 1 den [...]
BayObLG (1Z BR 54/04) | Datum: 20.07.2004
I. Das am 13.8.1995 geborene Mädchen ist das zweite eheliche Kind der seit 1992 verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; die Beteiligte zu 3 führt den Namen C., der [...]
OLG Koblenz (11 UF 771/03) | Datum: 27.07.2004
I. Die Antragstellerin (*... Februar 1959; deutsche Staatsangehörige) und der Antragsgegner (*... Januar 1966; Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten; moslemisch) waren seit dem ... Oktober 1993 verheiratet [...]
OLG Hamm (2 WF 307/04) | Datum: 08.07.2004
FamRZ 2005, 649 [...]
OLG Bremen (4 WF 68/04) | Datum: 19.07.2004
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch überwiegend begründet. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet betreffend die Zeit ab März 2004 entgegen der Ansicht des Familiengerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Bremen (4 WF 68/03) | Datum: 19.07.2004
OLG Brandenburg (9 UF 10/04) | Datum: 22.07.2004
I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 verkündeten [...]
BGH (VI ZR 273/03) | Datum: 13.07.2004
Der Kläger, ein örtlicher Sozialhilfeträger, verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schadensersatz für Aufwendungen, die er seit März 1987 im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 232/04) | Datum: 19.07.2004
Die Rechtsmittel, mit denen sich die Betroffene weiterhin gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes und die Ablehnung einer Aufhebung der Betreuung und eines Betreuerwechsels sowie den Vorbescheid zur [...]