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BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004
I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]
BGH (IX ZB 206/03) | Datum: 17.06.2004
I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, beantragte gegen den Antragsgegner wegen einer Anwaltshonorarforderung von 272,60 EURO zuzüglich Kosten und Zinsen einen Mahnbescheid. Als Zustellungsanschrift gab er die [...]
BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
BGH (VIII ZR 86/04) | Datum: 09.06.2004
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung für gelieferte Holzkohle und Briketts. Die Beklagte verlangt Schadensersatz, den sie aufrechnungsweise und im Wege der Widerklage geltend macht, sowie darüber [...]
BGH (IX ZB 208/03) | Datum: 17.06.2004
I. Mit Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte unter Abweisung seiner Widerklage verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 7.041,42 EURO nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde der damaligen [...]
BGH (VI ZB 75/03) | Datum: 15.06.2004
I. Die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Versicherungsgesellschaft, nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das vom Kläger angerufene Amtsgericht [...]
BGH (VI ZB 10/04) | Datum: 22.06.2004
I. Die Klägerin hat die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Höhe von 1.677,93 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem [...]
BGH (VI ZB 49/03) | Datum: 08.06.2004
I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln den Aufenthalt in ihrer Nähe sowie Anrufe und SMS-Nachrichten [...]
BGH (VI ZB 9/04) | Datum: 15.06.2004
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2003, dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 30. Oktober 2003, die Klage abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 26. November 2003, eingegangen beim [...]
BGH (VI ZB 14/04) | Datum: 22.06.2004
I. Der Kläger hat die fristgerechte Einlegung der Berufung gegen das teilweise klagabweisende Urteil des Amtsgerichts versäumt, weil die Berufungsschrift seiner Prozeßbevollmächtigten per Telefax am letzten Tage vor [...]