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BGH (IX ZB 208/03) | Datum: 17.06.2004
I. Mit Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte unter Abweisung seiner Widerklage verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 7.041,42 EURO nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde der damaligen [...]
BGH (VI ZB 75/03) | Datum: 15.06.2004
I. Die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Versicherungsgesellschaft, nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das vom Kläger angerufene Amtsgericht [...]
OLG München (11 W 1535/04) | Datum: 25.06.2004
FamRZ 2005, 642 [...]
OLG Bremen (4 UF 10/04) | Datum: 18.06.2004
A. Das Familiengericht Bremen hat die Ehe der Parteien, die beide die ghanaische Staatsangehörigkeit haben, auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden und zugleich den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 53/04) | Datum: 03.06.2004
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch - zwischenzeitlich rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 6. November 2003 - 11 F 200/03 - ist der Antragsteller [...]
OLG Oldenburg (15 U 8/04) | Datum: 03.06.2004
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2003 die Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung des Klägers als stiller Gesellschafter an der S... AG abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit [...]
BGH (VI ZB 10/04) | Datum: 22.06.2004
I. Die Klägerin hat die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Höhe von 1.677,93 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem [...]
BGH (VI ZB 49/03) | Datum: 08.06.2004
I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln den Aufenthalt in ihrer Nähe sowie Anrufe und SMS-Nachrichten [...]
BGH (VI ZB 9/04) | Datum: 15.06.2004
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2003, dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 30. Oktober 2003, die Klage abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 26. November 2003, eingegangen beim [...]
OLG Celle (11 U 57/04) | Datum: 24.06.2004
I. Die Beklagte, eine Unternehmerin, begehrt die Aufhebung eines gegen sie in einer Handelsvertreterangelegenheit ergangenen 2. Versäumnisurteils. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin als Inhaberin einer [...]