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BayObLG (3Z BR 111/04) | Datum: 02.06.2004
I. Der Betroffene leidet seit einigen Jahren an einer Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit (Opiatabhängigkeit). Er war wegen seiner Alkoholkrankheit bereits mehr als zwanzig Mal im Bezirkskrankenhaus G. zur Entgiftung [...]
BGH (XII ZR 308/01) | Datum: 09.06.2004
Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die am 1. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 17. Juni 1989 rechtskräftig geschieden. Die am [...]
BayObLG (3Z BR 103/04) | Datum: 30.06.2004
I. Das Amtsgericht bestellte am 1.7.2003 auf die Dauer eines Jahres für die nach einem Schlaganfall seit 1991 körperlich und psychisch beeinträchtigte Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und [...]
OLG Stuttgart (8 W 495/03) | Datum: 30.06.2004
I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]
OLG Hamm (4 UF 50/04) | Datum: 07.06.2004
I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der Firma L GmbH und Co KG in E. Die am 27.11.1937 [...]
OLG Köln (4 WF 4/04) | Datum: 04.06.2004
I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. [...]
OLG Köln (16 Wx 83/04) | Datum: 07.06.2004
Die Rechtsmittel sind zulässig und insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führen. Die Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von der Kammer [...]
BayObLG (3Z BR 65/04) | Datum: 02.06.2004
I. Mit Beschluss vom 16.7.2003 bestellte das Vormundschaftsgericht durch einstweilige Anordnung den jetzigen Betreuer zum vorläufigen Betreuer für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, [...]
BayObLG (3Z BR 96/04) | Datum: 24.06.2004
I. Das Amtsgericht bestellte am 13.10.1999 für die nach dem zuvor eingeholten Sachverständigengutachten geschäftsunfähige, aber vermögende Betroffene einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, [...]
BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]