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OLG Celle (10 WF 131/04) | Datum: 06.05.2004
Die Beschwerde der Eheleute R####### gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung einen Rechtsanwältin in dem angefochtenen Beschluß ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Eheleute [...]
OLG Hamm (11 UF 73/04) | Datum: 28.05.2004
Der Prozesskostenhilfeantrag der Beteiligten zu 1. ist zurückzuweisen, da ihr Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 11.03.2004 zwar gemäß §§ 621e, 621 I Ziff. 2 ZPO zulässig ist, in der Sache [...]
OLG Naumburg (14 WF 84/04) | Datum: 14.05.2004
I. Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG in Verb. mit §§ 621 Abs. 1 Nr. 2 , 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom [...]
BGH (IXa ZB 182/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubigerin betreibt aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Uelzen, zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Essen und einer Urkunde des Jugendamts Uelzen gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und [...]
OLG Brandenburg (9 UF 53/04) | Datum: 31.05.2004
Die befristete Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 26. März 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]
OLG Stuttgart (8 WF 50/04) | Datum: 26.05.2004
1. Der Klägerin war durch richterlichen Beschluss vom 22.11.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, um gegen den Vater ihrer drei jüngeren Kinder Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB geltend zu machen. Sie hat durch [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 34/04) | Datum: 27.05.2004
Die Parteien waren miteinander verheiratet; der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des Senats vom 10.11.1999 (2 UF 222/98) auf 1.605 DM Elementarunterhalt und [...]
OLG Celle (19 UF 238/03) | Datum: 13.05.2004
I. Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Am 29. August 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - ... (14 IK 24/02) [...]
BGH (IX ZB 43/03) | Datum: 06.05.2004
I. Die Antragstellerin ist eine dänische Anwaltskanzlei, die von der Antragsgegnerin mit ihrer Vertretung in einer vor einem dänischen Gericht erhobenen Klage beauftragt wurde. Die Parteien vereinbarten dafür ein [...]
OLG Köln (16 Wx 80/04) | Datum: 26.05.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Eine Regelung des Zugewinns ist bislang nicht erfolgt. Sie sind zu gleichen Teilen [...]