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BGH (XII ZR 15/03) | Datum: 05.05.2004
Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Oktober 1991 wurde der Beklagte u.a. verurteilt, an die Klägerin ab Januar [...]
BGH (II ZB 14/03) | Datum: 17.05.2004
I. Der Kläger hat gegen das am 12. Dezember 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit abgewiesen worden ist, rechtzeitig Berufung eingelegt und eine [...]
BGH (XII ZR 270/02) | Datum: 19.05.2004
Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab Mai 1999. Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten und die unselbständige Anschlußberufung der [...]
BGH (V ZA 4/04) | Datum: 06.05.2004
I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]
BGH (III ZR 297/03) | Datum: 06.05.2004
Der (frühere) Kläger, der sich in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der jetzt in Liquidation befindlichen L & H I. und B. GmbH (im folgenden: L & H GmbH i.L.) gegenüber der Beklagten [...]
BGH (IV ZR 90/03) | Datum: 05.05.2004
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privat-Rechtsschutzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis lagen zunächst die ARB 75 und später die ARB 95 zugrunde, wobei sich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in [...]
BGH (IXa ZB 310/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 127.822,97 EURO nebst Zinsen und Kosten. Sie erwirkte vor dem Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die im [...]
BGH (XII ZB 14/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Parteien haben am 28. Januar 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 26. März 1925) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. März 1939) am 31. März 2000 zugestellt [...]