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BGH (XII ZR 304/02) | Datum: 19.05.2004
Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum [...]
BGH (XII ZB 11/04) | Datum: 19.05.2004
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 8. Juli 2003, der Beklagten zugestellt am 24. Juli 2003, einen Vergleich der Parteien über die Leistung nachehelichen Unterhalts abgeändert. Die Beklagte hat hiergegen am 25. [...]
BGH (III ZR 297/03) | Datum: 06.05.2004
Der (frühere) Kläger, der sich in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der jetzt in Liquidation befindlichen L & H I. und B. GmbH (im folgenden: L & H GmbH i.L.) gegenüber der Beklagten [...]
BGH (XII ZB 25/04) | Datum: 19.05.2004
I. Die Abänderungsklage, mit der der Kläger den Wegfall seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt ab August 2002 begehrte, wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 4. Juli 2003, dem Kläger zugestellt am [...]
BGH (VI ZB 12/03) | Datum: 18.05.2004
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde dagegen, daß das Berufungsgericht ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als [...]
BGH (II ZB 22/03) | Datum: 17.05.2004
I. Die von dem Kläger einzuhaltende Berufungsbegründungsfrist lief am 3. März 2003 ab. Die letzte, u.a. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Klägers enthaltende Seite der per Fax an das Oberlandesgericht [...]
BGH (IXa ZB 297/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]
BGH (IV ZR 90/03) | Datum: 05.05.2004
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privat-Rechtsschutzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis lagen zunächst die ARB 75 und später die ARB 95 zugrunde, wobei sich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in [...]
BGH (IXa ZB 322/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 613.550,26 EURO zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der unter anderem die im [...]
BGH (XII ZR 323/02) | Datum: 05.05.2004
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) nicht gegeben. [...]