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OLG Nürnberg (10 WF 1725/04) | Datum: 25.05.2004
Die mit Schriftsatz vom 14.05.2004 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 27.04.2004, zugestellt am 30.04.2004, eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 ZPO [...]
OLG Koblenz (11 WF 422/04) | Datum: 27.05.2004
I. Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ab 1. Juli 2003. Das Amtsgericht hat mit Beweisbeschluss vom 28. Januar 2004 (Bl. 100/101 GA) - u.a. - die Vernehmung des Zeugen [...]
OLG Koblenz (11 WF 288/04) | Datum: 04.05.2004
I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]
BGH (IXa ZB 182/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubigerin betreibt aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Uelzen, zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Essen und einer Urkunde des Jugendamts Uelzen gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und [...]
OLG Stuttgart (8 WF 50/04) | Datum: 26.05.2004
1. Der Klägerin war durch richterlichen Beschluss vom 22.11.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, um gegen den Vater ihrer drei jüngeren Kinder Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB geltend zu machen. Sie hat durch [...]
BGH (IX ZB 43/03) | Datum: 06.05.2004
I. Die Antragstellerin ist eine dänische Anwaltskanzlei, die von der Antragsgegnerin mit ihrer Vertretung in einer vor einem dänischen Gericht erhobenen Klage beauftragt wurde. Die Parteien vereinbarten dafür ein [...]