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BayObLG (3Z BR 269/03) | Datum: 28.04.2004
I. Mit Bescheid vom 31.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemannes ihre [...]
BGH (XII ZR 253/03) | Datum: 07.04.2004
I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte, die Mutter der Klägerin, zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 249 EURO verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]
BGH (I ZB 26/03) | Datum: 01.04.2004
I. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rudolf S. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung von Frachtvergütung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem [...]
BGH (XII ZB 279/03) | Datum: 21.04.2004
I. Die Parteien streiten um Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 1. Dezember 1998 verpflichtete sich der Kläger, an den Beklagten, seinen Sohn aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]
OLG Hamm (11 WF 76/04) | Datum: 30.04.2004
Die am 19.09.1990 und 06.01.1993 geborenen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners. Dieser ist durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 12.06.2001 (4 F 538/00) u.a. verurteilt [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 60/04) | Datum: 29.04.2004
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungs-Verbundverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens - 1 F 139/97 - haben sie die Zahlung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wie folgt vergleichsweise [...]