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BayObLG (3Z BR 269/03) | Datum: 28.04.2004
I. Mit Bescheid vom 31.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemannes ihre [...]
BGH (XII ZB 79/04) | Datum: 07.04.2004
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, da gegen Zwischenentscheidungen in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet ist. Dies gilt auch und [...]
OLG Zweibrücken (3 W 83/04) | Datum: 28.04.2004
Das Rechtsmittel ist zulässig (dazu 1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (dazu 2. und 3.). 1. Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht das Verbot der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in [...]