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BayObLG (3Z BR 267/03) | Datum: 07.04.2004
I. Am 15.10.2002 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen durch einstweilige Anordnung den ehemaligen Betreuer vorläufig bis 15.4.2003 mit einem umfänglichen Aufgabenkreis. In dem Beschluss wird [...]
BayObLG (3Z BR 255/03) | Datum: 05.04.2004
I. Auf ärztliche Anregung ordnete das Vormundschaftsgericht am 30.9.2003 die Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung in einem Bezirkskrankenhaus zum Zweck der Feststellung seiner Betreuungsbedürftigkeit an. Nach [...]
SchlHOLG (2 W 81/04) | Datum: 22.04.2004
I. Auf Antrag des Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. März 2004 gestützt auf § 1906 Abs. 1 BGB die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung längstens bis zum 30. April 2004 [...]
SchlHOLG (8 UF 198/03) | Datum: 13.04.2004
Die Parteien hatten am 28. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter R., geboren am 28. Februar 1984, und I., geboren am 19. März 1986. Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in E., [...]
SchlHOLG (8 UF 254/03) | Datum: 06.04.2004
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am 16. August 1968 geschlossenen Ehe ist die Tochter A., geboren am 19. März 1970, hervorgegangen. Die Ehe ist am 15. August 1986 geschieden worden (57 F 103/85 AG [...]
KG (1 W 173/03) | Datum: 22.04.2004
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1 , 48 , 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]
OLG Hamm (15 W 74/04) | Datum: 01.04.2004
I. Die Betroffene gehört seit ihrer Kindheit der Glaubensgemeinschaft der A an. Ende Juni 2003 begab sie sich zur Durchführung einer Hüftpfannenwechseloperation in die T in H. Bei ihrer Aufnahme legte sie eine von ihr [...]
BayObLG (1Z BR 19/04) | Datum: 21.04.2004
I. Der im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und hat keine leiblichen Kinder. Er betreibt eine Landwirtschaft. Seine verheiratete Schwester ist die Mutter der Kinder A., geboren 1974, und B., geboren 1983, [...]
BGH (XII ZR 251/01) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]
BayObLG (1Z BR 112/03) | Datum: 21.04.2004
I. Das Kind wurde am 2.7.1996 während der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater geboren; dieser hat die Ehelichkeit rechtskräftig angefochten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt. Am 20.6.2002 verstarb die [...]